(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Mannschaft für den Wahlsieg Norbert Schmitt sieht die Kritik seiner Fraktion an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung aufgrund einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. „Der Schuldenberg der Kommunen, den die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Studie attestiert, zeigt die finanzielle Hoffnungslosigkeit vieler Kommunen – insbesondere in Hessen“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.
„Für uns ist die Studie die Bestätigung unserer Kritik an der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung seit 1999. Wer den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen weit mehr als 2 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre entzieht, darf sich nicht wundern, wenn deren Verschuldung Rekordhöhen erreicht“, so der SPD-Politiker. Die SPD setze sich dafür ein, die letzten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs von 350 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Kommunen in Hessen müssten besser ausgestattet werden, damit sie nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen könnten, sondern auch, damit kommunale Selbstverwaltung wieder möglich wird.
Mehtap Tekin
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