(LNP) Nach den Berichten über den geplanten Jobabbau bei der Salzgitter AG verlangt der regionale FDP-Abgeordnete Björn Försterling eine klare Aussage der Landesregierung zur Zukunft des Unternehmens. „Die Beschäftigten haben Anspruch auf Klarheit. Sie wollen wissen, ob und wie Rot-Grün zur Salzgitter AG steht. Bisher ist zum Jobabbau nichts Konkretes zu hören“, kritisiert Försterling.
„Man gewinnt den Eindruck, dass der Ministerpräsident nicht so recht weiß, was er tun soll“, meint der FDP-Landtagsabgeordnete aus Wolfenbüttel. Die Kernfrage für den Ministerpräsidenten dürfte lauten: Schröder oder Schneider? „Stellt er sich demonstrativ wie Gerhard Schröder vor das Werkstor und gibt den Retter oder hält er sich lieber zurück, weil sein heutiger Finanzminister Peter-Jürgen Schneider jahrelang im Vorstand der Salzgitter AG gesessen hat? Schließlich hat der SPD-Finanzminister die jetzige Situation mit zu verantworten.“ Försterling fragt sich, ob die Jobabbaupläne noch vom Personalvorstand Schneider vorbereitet worden sind. In dem Fall käme eine Kritik des Ministerpräsidenten am Stellenabbau einer Kritik am Landesfinanzminister gleich.
Auch die Grünen im Landtag müssten jetzt klar Stellung beziehen, nachdem der Betriebsrat in Peine unter anderem die hohen Strompreise für die Probleme bei den Peiner Trägern mitverantwortlich gemacht hat. „Wollen sich die Grünen der FDP-Forderung einer EEG-Novelle, die die Strompreise senkt, anschließen? Oder wollen sie die Befreiungsvorschriften der EEG-Umlage abschaffen, wie im Bundestag von den Grünen gefordert? Letzteres würde dem Standort Peine den Garaus machen“, stellt Försterling fest. Jetzt dürfe es keine Lippenbekenntnisse geben, sondern klare Aussagen der rot-grünen Landesregierung.
Martin Brüning
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