(LNP) Zur Berichterstattung über die steigenden Haftpflichtprämien für Krankenhausträger erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die steigenden Haftpflichtprämien sind ein weiteres Argument dafür, dass die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte endlich angepasst werden müssen. Wenn eine Blinddarmoperation bei uns endlich genauso gut vergütet werden würde wie in Rheinland-Pfalz, dann wäre das eine Entlastung für unsere Krankenhäuser, und unsere Krankenhäuser könnten auch die steigenden Haftpflichtprämien besser abfedern.
Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung sind aber leider völlig unzureichend. Zur Erinnerung: Bei der letzten Bundesratsinitiative zur Krankenhausfinanzierung, der das Land Schleswig-Holstein beigetreten ist, hat es diese Landesregierung nicht einmal geschafft, den Punkt der Vereinheitlichung der Basisfallwerte unterzubringen. Und die letzte Bundesratsinitiative, die explizit einen einheitlichen Basisfallwert forderte, wurde durch die sozialdemokratisch-regierten Länder Bremen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg abgelehnt. Auch unausgegorene Beschlüsse auf Gesundheitsministerkonferenzen helfen unserem Land nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) sollten endlich dafür sorgen, dass alle Länder einen einheitlichen Basisfallwert unterstützen und damit eines ihrer vielen Wahlversprechen umsetzen.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert zudem, dass die Vereinheitlichung der Basisfallwerte dringend bei jeder Verhandlung über eine mögliche Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mitberücksichtigt wird.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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