Große Versprechen – kleine Kasse: Studienbeiträge werden auf Pump abgeschafft – Unis jetzt am rot-grünen Finanztropf

(LNP) Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt kritisiert die Finanzierung der Hochschulen auf Pump. „Es passt nicht zusammen, bis zum Jahr 2018 450 Millionen Euro zu versprechen und gleichzeitig den Bund um mehr Geld anzupumpen, weil in Niedersachsen die Studienbeiträge abgeschafft werden. Eine Politik nach dem Prinzip „Große Versprechen – kleine Kasse“ kann nicht erfolgreich sein“, so von Below-Neufeldt. Die Zusage an die Hochschulen sei nur insofern gut, als die Hochschulen erst einmal nicht im Regen stehen gelassen würden. Dennoch würden sie sich voraussichtlich auf schlechtere Bedingungen einstellen müssen.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion verweist auf Baden-Württemberg, wo teilweise Hochschulen auf Druck des Ministeriums Studienplätze streichen sollen. „Wer am rot-grünen Finanztropf hängt, verliert einen wichtigen Teil seiner Unabhängigkeit“, sagt von Below-Neufeldt. Darüber könne auch der neue Kunstbegriff ‚Studienqualitätsmittel‘ nicht hinwegtäuschen – aus Sicht der FDP-Politikerin „eine Mischung aus inhaltsleerem Polit- und PR-Sprech“.

Interessant werde zu sehen sein, wie sich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden entwickeln. „Durch die Studienbeiträge waren die Studenten bei der Verwendung der eigenen Mittel in wichtige Entscheidungsprozesse einbezogen. Diese Mitverantwortung droht nun wegzufallen.“

Von Below-Neufeldt hält den Wegfall der Studienbeiträge generell nicht für einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil: „Es ist fair, dass sich Studenten an ihrer Ausbildung zumindest in einem geringen Maß beteiligen – demnächst zahlt in Niedersachsen die Krankenschwester dem Chefarzt das Studium. Gerecht ist das nicht.“ Auch der Physiotherapeut müsse für seine Ausbildung bezahlen, der Handwerker für seinen Meistertitel. Sinnvoller wäre es, den frühen Bildungsstart von Beiträgen wie zum Beispiel in Kitas zu befreien, um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen.

Martin Brüning
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