(LNP) Mit scharfer Kritik reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf das Scheitern des von Ministerpräsidentin Malu Dreyer einberufenen runden Tisches zu den Problemen am Mainzer Hauptbahnhof. „Die rot-grüne Landesregierung lässt nichts unversucht, um von den Problemen am Bahnhof zu profitieren, bleibt aber eigene Lösungsansätze schuldig“, kritisiere der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der Ministerpräsidentin und dem SPD-Verkehrsminister, Roger Lewentz, vor, Schindluder mit den Nöten der Betroffenen zu treiben. „Der runde Tisch der Landesregierung war eine klassische Gut-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-Veranstaltung, mehr nicht“, so Wissing. Die Landesregierung wollte politische Handlungsstärke beweisen und habe stattdessen vor allem die eigene Konzept- und Hilflosigkeit unter Beweis gestellt.
Der FDP-Politiker sagte, dass die Landesregierung mit ihrer Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch eine Verantwortung übernommen habe. „Die Landesregierung hat sich als politischer Akteur ins Spiel gebracht, nun soll sie auch liefern“, so Wissing. Die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen sei ein Schlag ins Gesicht der Mainzer Bürgerinnen und Bürger sowie zahlloser Bahnkunden, welche weiterhin widrigsten Umständen ausgesetzt seien. „Der runde Tisch der Landesregierung diente einzig und allein der Imagepflege der Ministerpräsidentin und ihres Verkehrsministers“, so Wissing. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass die rot-grüne Regierung Probleme bestenfalls moderiere, aber nicht löse.
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