(LNP) Forderungen von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem globalen Datenschutzabkommen begrüßt Dr. Andreas Fischer, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wenn Frau Aigner jetzt weltweit mehr Datenschutz fordert und auch noch die langjährige CSU-Position der Vorratsdatenspeicherung räumt, kann ich das als Liberaler nur begrüßen. Denn wir Liberale kämpfen schon viele Jahre gegen die Vorratsdatenspeicherung – aus guten Gründen, wie jetzt auch andere Parteien erkennen. Leider braucht es oft erst Skandale wie die Snowdon-Affäre, um zur Vernunft zu kommen.“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der vergangenen Woche ein 13-Punkte-Papier für mehr Datenschutz vorgelegt. Darin plädiert die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende für ein internationales Übereinkommen auf UN-Ebene, das ein Zusatzprotokoll in den Artikel 17 des UN-Paktes für politische und bürgerliche Rechte einfügt.
„Wenn jetzt möglichst viele dieser liberalen Linie folgen, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen. Wir Liberale wollen keine ,gläsernen Bürger‘. Nicht der Staat soll möglichst viel über seine Bürger wissen, sondern der Bürger möglichst viel über seinen Staat. Das ist der Unterschied zwischen obrigkeitsgläubigem Überwachungswahn und liberaler Transparenz“, so Fischer.
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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