(LNP) Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag heute den CDU-Gesetzentwurf zur Gründung so genannter Kinderfeuerwehren abgelehnt. Die Initiative sah vor, die Grenze für den Eintritt in die Jugendfeuerwehr von zehn auf sechs Jahre zu senken. „Mit dem Nein blockiert Rot-Grün eine gute und verlässliche gesetzliche Grundlage für die Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren. Das ist unverantwortlich und pharisäerhaft. Denn in Wahrheit haben SPD und Grüne keine vernünftigen inhaltlichen Bedenken gehabt. Es ging einzig und allein darum, nicht einer CDU-Initiative zustimmen zu wollen. Die beiden Regierungsparteien stellen Parteikalkül über Sachverstand“, erklärt CDU-Innenexpertin Kirstin Korte.
Angesichts sinkender Mitgliederzahlen würden die Feuerwehren händeringend auf eine Gesetzesänderung warten, mit der etwa der bislang fehlende gesetzliche Versicherungsschutz gewährleistet wird. „Das sieht offenbar auch der Rat der Stadt Siegen so: Er hat sich erst vorgestern in einer Resolution für die Gründung von Kinderfeuerwehren stark gemacht – und zwar mit den Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der SPD. Die Düsseldorfer Parteikollegen hätten sich daran ein Vorbild nehmen sollen“, sagt Korte. Es sei heute schon absehbar, dass Rot-Grün den nun abgelehnten Entwurf in naher Zukunft unter eigenem Namen in den Landtag einbringen werde.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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