CSU-Fraktionschefin klammert in ihrem weißblauen Zerrbild alle Probleme, die die Menschen in Bayern und den Bayerischen Landtag beschäftigten, schlicht aus
(LNP) „Da hat Frau Stewens doch etwas verwechselt: Aus der angekündigten Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Landtag macht sie eine reine CSU-Wahlkampfveranstaltung – und das bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum direkt vor dem Plenarsaal“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. „Statt einer da und dort vielleicht objektiven Rückschau auf fünf Jahre CSU-Politik im Landtag, in der auch die Themen vorkommen, die das Parlament und die Menschen in Bayern bewegten, ist von der CSU-Fraktionschefin nichts als unkritisches Selbstlob auf ein Bayern ohne irgendwelche Probleme an“, stellt Rinderspacher.
„Im total verzerrten CSU-Welt-, sprich Bayernbild von Frau Stewens kommen zwar alle Superlative vor, aber nichts von den tatsächlichen Themen, die der CSU und der Regierung Seehofer in den vergangenen fünf Jahren oft schwer zu schaffen machten“, erklärt der SPD-Fraktionschef. „Nichts von der Landesbank und den zehn Milliarden Euro, die der bayerische Steuerzahler dafür aufbringen musste, nichts von den endlich wieder abgeschaftten Studiengebühren, den massiven G8- und Kinderkrippennöten, nichts von den Problemen bei der Energiewende und beim Donauausbau, bei der Landesentwicklung, der Digitalisierung oder der Abgeordnetenaffäre, die gerade die CSU etwa mit dem zwangsweisen Ausscheiden von Georg Schmid schwer beutelte.“ Rinderspacher: „All dies lässt Frau Stewens in ihrer Zerrbild-Bilanz einfach weg – aus der Welt schafft sie es aber damit auch für die CSU nicht.“
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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