(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs.: 18/7375) darin bestätigt, dass das im April von ihr mit großem Pomp verkaufte „Sonderprogramm Wohnungsbau“ ein reines Wahlkampfmanöver war. Die Frage der GRÜNEN nach den versprochenen 2000 neuen Wohnheimplätzen für Studierende beantwortete die Landesregierung mit der knappen Auskunft, es gäbe keine neuen Informationen. DIE GRÜNEN bekräftigten ihre Forderung nach einem Sofortprogramm „Studentisches Wohnen“, wie sie es bereits im letzten Herbst beantragt hatten (Drs. 18/6495).
„Das groß angekündigte Sonderprogramm ist geplatzt wie eine Seifenblase, denn auf unsere Fragen gab es keine konkreten Antworten. Selbst die Frage, ob es sich bei den 2000 versprochenen Wohnheimplätzen für Studierende um neue oder bereits geschaffene Wohnheimplätze handelt, gab es keine Antwort. Jetzt braucht niemand mehr einen Beleg dafür, dass das groß angekündigte Sonderprogramm nur ein Wahlkampfgag von Schwarz-Gelb war“, stellt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, fest.
DIE GRÜNEN kritisieren, dass dies den wohnungssuchenden Studierenden keinen Zentimeter weiterhelfe. In Hessen sehe die Situation im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht aus. So lag die Quote der Studierenden in Hessen, die einen Wohnheimplatz haben, 2012 bei 7,34 Prozent. Im Vergleich der Länder liegt Hessen damit auf Rang 13, der Bundesschnitt liegt bei 10,63 Prozent. „Schwarz-Gelb hat jahrelang versäumt, die Studierendenwerke in die Lage zu versetzen, den steigenden Studierendenzahlen entsprechend ausreichend neue Wohnheimplätze zu schaffen. Das steigende Mietniveau in allen Hochschulstädten macht die Schaffung neuer von der Landesregierung geförderter Wohnheimplätze umso dringender. Da die Studierendenzahlen langfristig hoch bleiben, wird das Problem der Wohnungsnot nicht einfach verschwinden. Schwarz-Gelb versucht sich mit leeren Versprechungen über den Wahltag zu retten. So wird dieses drängende Problem aber nicht gelöst“, kritisiert Daniel May.
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