(LNP) „Mit einem Sammelsurium an Verdächtigungen und Schuldzuweisungen gegenüber Kanzlerin Merkel reiht sich der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel 1:1 in das durchsichtige Ablenkungsfeuer seiner Genossen Gabriel und Co. zum NSA-Abhörskandal ein. Statt anklagend mit dem Finger auf andere zu zeigen, schuldet er den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung, wie er mit seiner SPD angesichts der jetzt aufgedeckten Vorfälle heute zur verdachtsunabhängigen und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung steht“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.
Greilich, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte weiter:
„Jetzt zeigt sich, wohin uferlose Datensammelwut führt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde bekanntlich seinerzeit von SPD und Union gemeinsam eingeführt und erst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gestoppt. Während aus der Union bereits erste vernünftige Stimmen zu vernehmen sind, die angesichts der aktuellen Erkenntnisse ein weiteres Festhalten an der pauschalen Forderung nach einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Frage stellen, übt sich die Hessen-SPD offenbar lieber im Werfen von Nebelkerzen. Solange die SPD sich hier nicht klar positioniert, erinnert Schäfer-Gümbel mit seinen hastig erhobenen Vorwürfen an einen Brandstifter, der selbst am lautesten nach der Feuerwehr ruft, um von sich selbst abzulenken!“
Jasmin Gruner
Diplom Politologin
Magistra der Verwaltungswissenschaften
Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
Stellv. Pressesprecherin der
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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