ROCK: Entscheidung des EU-Parlaments gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze – EEG muss jetzt dringend ausgesetzt werden

(LNP) „Es gibt keinen Grund den europäischen Emissionshandel zu diesem Zeitpunkt zu verschärfen. Die Ziele, die der Emissionshandel erreichen soll, sind erreicht worden und werden auch zukünftig erreicht. Das wir das günstiger schaffen als gedacht, war bislang eine positive Entwicklung für Stromverbraucher und Industrie“, so der energiepolitische Sprecher, René ROCK.

Rock weiter:

„Die Herausnahme von 900 Mio. Zertifikaten aus dem System ist ein erheblicher Markteingriff. Durch die Wirtschaftskrise wurden zwar weniger Zertifikate gebraucht, was aber auch heißt, dass weniger CO2 ausgestoßen wurde. Der jetzt beschlossene Eingriff in ein marktwirtschaftlich funktionierendes System ist genauso, wie der von Bundesumweltminister Altmaier zunächst geplante Eingriff in die Bestandsförderung des EEG, ein Vertrauensbruch, der für große Investitionsunsicherheit in Europa sorgen würde. Jetzt in Zeiten einer der größten Wirtschaftskrisen in Europa zusätzlich für Unsicherheit und Preissteigerung beim Strom zu sorgen, ist unverantwortlich und stellt das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland und Europa insgesamt in Frage.

Dazu kommt, dass das deutsche EEG nicht auf den Emissionshandel abgestimmt ist. So ist der Zubau der Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht mit dem Emissionshandelssystem verknüpft, was dazu führt, dass die Einsparungen in Deutschland nicht auf die Zertifikate angerechnet werden. Somit können alte Kohlekraftwerke in Polen länger am Netz bleiben. Wir fordern deshalb eine Aussetzung des EEG bis diese Systemprobleme behoben sind. Wir dürfen nicht völlig kopflos weiter eine Energiewende betreiben, die letztendlich deindustrialisiert.

Das EEG passt nicht in die Systematik der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb muss es abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Der Anfang bei der Etablierung der erneuerbaren Energien ist geschafft. Wir haben uns vorgenommen bis 2050 den Umstieg zu schaffen. Das Tempo, das wir im Augenblick vorlegen ist dafür viel zu schnell und überfordert Wirtschaft und Verbraucher zusehends. Ein Quotenmodell hätte den Vorteil, dass wir über die Festsetzung von Quoten für erneuerbare Energien, den Stromerzeugern freistellen, welche Techniken sie benutzen, um diese Quote zu erreichen. Damit würden sich nicht die günstigsten Techniken durchsetzen, sondern die am höchsten Geförderten.“

Daniel Rudolf
Pressesprecher
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