(LNP) Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch. Das TV-Magazin Panorama hatte gemutmaßt, dass von der US-Einrichtung Dagger im südhessischen Griesheim aus möglicherweise Überwachungsmaßnahmen des deutschen Internetverkehrs durchgeführt wurden.
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel Mack, zuständig für Innen- und Netzpolitik, haben sich bereits am 25. Juni an den hessischen Innenminister gewandt und ihn gebeten, diesen Vorwürfen nachzugehen (siehe Anlagen). „Dass britische und US-amerikanische Geheimdienste den internationalen und auch deutschen Datenverkehr im Internet umfassend ausspionieren, ist an sich schon skandalös und nicht hinnehmbar“, erklären Frömmrich und Mack in Briefen an Innenminister Rhein und den hessischen Datenschutzbeauftragten. „In Deutschland und besonders in Hessen gelten hohe Datenschutzanforderungen, auf die wir zu Recht stolz sind. Wenn aber tatsächlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von befreundeten Staaten konsequent missachtet wird, stellt sich die Frage nach der Durchsetzung hessischen und deutschen Rechts sehr grundsätzlich.“
Auch der Hessische Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch wird um seine Einschätzung der Vorgänge gebeten. „Wir unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei seinem Einsatz für Transparenz: Auch wir fordern echte Herrschaft der Menschen über ihre Daten. Dazu gehören einfache und umfassende Auskunftsrechte und das Recht, Datennutzung zu verweigern und zu widerrufen“, erklären Mack und Frömmrich. „Das gilt auch gegenüber ausländischen Geheimdiensten!“
Die GRÜNEN Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Informationen die Landesregierung über Überwachungsmaßnahmen des deutschen Internetverkehrs durch britische und amerikanische Einrichtungen hat und welche Maßnahmen unternommen wurden, um die Vorwürfe aufzuklären. Darüber hinaus sei dringend zu klären, wie die Landesregierung hessische Bürger und Unternehmen vor PRISM und andere Überwachungsprogrammen schützen will.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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