(LNP) „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Nach diesem Motto verfährt Innenminister Breitner in Bezug auf die in Schleswig-Holstein lebenden und vom Verfassungsschutz als Islamisten titulierten Menschen. Völlig unklar bleibt dabei, nach welchen Kriterien diese Menschen als Islamisten identifiziert wurden. Hat man dort eigene Recherchen unternommen oder konnte man auf den breiten Datenbestand (PRISM, TEMPORA) unserer amerikanischen Freunde zurückgreifen?
Auch die von Polizei und Verfassungsschutz angewandte Form der Gefährderansprachen erinnert bedenklich an Besuch von Schutzpolizei in der jüngeren deutschen Vergangenheit. Mit Unschuldsvermutung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Wenn man aufgrund der vorliegenden Daten und Informationen zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sich die besagten Personen einer Straftat schuldig gemacht haben, bzw. eine solche nachweislich planen und gezielt vorbereiten, warum wird dann nicht auch ein konkreter Verdacht ausgesprochen und entsprechend reagiert? Dann bräuchte man sein (Nicht-)Handeln nicht mit so schwammigen Begriffen wie Gefährderansprache zu rechtfertigen. Tut man es doch, reicht die Beweislage für einen konkreten Tatverdacht vermutlich nicht aus.“
Torsten Krahn
Pressesprecher
Piratenpartei Schleswig-Holstein
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