(LNP) Das Gesetzgebungsverfahren des Waldgesetzes hat der forstpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Heinz Lotz als „holpriger als jede Mountainbike-Piste“ bezeichnet. „Mit Mühe und Not hat sich Ministerin Puttrich durch ein langwieriges Verfahren durchgewurschtelt. Übrig geblieben ist ein Waldgesetz, das mit Gemeinwohl nicht mehr viel zu tun hat. Über das, was die Ministerin abgeliefert hat, wird noch lange Zeit der ein oder andere Kopf geschüttelt werden. Das Waldgesetz ist ein einziger Widerspruch zwischen der besonderen Gemeinwohlbedeutung und der reinen kommerziellen Bedeutung des Waldes. Nach den Wahlen werden wir mit einer SPD geführten Regierung erneut über das Waldgesetz reden“, sagte Heinz Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.
Noch vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes sei es zu ersten Protesten von Sportlern gekommen, die um ihr Waldbetretungsrecht fürchteten. Mitte Juli 2012 habe das Ministerium versucht, Kommunikationspannen zu heilen und stellte noch vor einem Kabinettsbeschluss so genannte Friequently Asked Questions (FAQ) auf die Homepage. „Am selben Tag musste das Ministerium eingestehen, dass der Gesetzentwurf versehentlich nicht an die Oppositionsparteien gesandt wurde. Kurz darauf haben sich Abgeordnete der FDP öffentlich um das Betretungsrecht im Waldgesetz gestritten und im August zwang der Protest der Öffentlichkeit Ministerin Puttrich zu einem runden Tisch. Nachdem das Betretungsrecht umgeschrieben wurde, hat sich die Ministerin im Oktober 2012 dafür feiern lassen, dass ein Problem gelöst worden ist, das ohne ihre Ignoranz gar nicht entstanden wäre. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben aber auch im aktuellen Entwurf lediglich Lippenbekenntnisse und der Wald wird auf einen bloßen Rohstofflieferanten degradiert. Das ändert auch eine Expertenanhörung im März 2013 nicht. Die SPD wird diesem Gesetz folgerichtig die Zustimmung verweigern“, sagte der SPD-Politiker.
Steffen Eckel
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Heinz Lotz, Hessischer Landtagsabgeordneter
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