(LNP) Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen – Kritik an Bundesregierung
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte der Minister. Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter. „Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen“, so der Minister.
Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan. Remmel: „Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden.“ Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung und am Deutschen Bauernverband. Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern. „Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben.“
Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt. Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik. Jedoch gebe es auch einige Punkte, die deutlich zu kritisieren sind, sagte Remmel.
Als Kernstück des Greenings wurden auch die ökologischen Vorrangflächen beschlossen. Jeder Betrieb über 15 Hektar Acker muss auf zunächst fünf Prozent seiner Ackerflächen ökologische Vorrangflächen einrichten. Remmel: „Die EU-Kommission hatte richtigerweise sieben Prozent vorgeschlagen. Daher brauchen wir hier Nachbesserungen.“ Bedauerlicherweise bleiben auch die Anforderungen an die Vielfalt der angebauten Ackerkulturen im Betrieb hinter den Erfordernissen zur Vermeidung von Monokulturen zurück. „In Zukunft gilt es daher, jedwede Direktzahlung und nicht nur einen Teilbetrag an Umweltleistungen zu knüpfen und damit die GAP konsequent am Leitprinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ zu orientieren. Hier ist es leider zu erheblichen Aufweichungen gekommen“, so Johannes Remmel.
Kritik übte der Minister an den Kürzungen der EU-Mittel für die 2. Säule zur Förderung des ländlichen Raumes. Remmel: „Das ist ein schwerer Rückschlag für eine gezielte Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und für vitale ländliche Räume.“ Der Minister forderte jetzt die Bundesregierung auf, von ihrer Optionsmöglichkeit Gebrauch zu machen und eine Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule in die 2. Säule umfassend zu nutzen, um die großen ökologischen Herausforderungen einer umweltverträglichen Landnutzung mit gezielten Fördermaßnahmen meistern zu können.
„NRW hat starke und grüne ländliche Regionen. Mehr als sechs Millionen Menschen leben in NRW im ländlichen Raum. Über die zweite Säule möchte ich Menschen und Projekte in den ländlichen Räumen von Nordrhein-Westfalen fördern, die beispielsweise zur Bewältigung des demographischen Wandels tatkräftig und innovativ wirken.“ Die NRW-Landesregierung setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken Regionen ein und hat dies zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode erklärt.
Positiv bewertete Remmel, dass die Mitgliedstaaten festlegen können für die ersten Hektare eine höhere Prämie zu zahlen. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit bei der Mittelverwendung und hilft uns, vielfältige bäuerliche Strukturen zu erhalten. Bei der nationalen Umsetzung muss diese Option bundesweit intensiv genutzt werden“, forderte Remmel.
Der Minister begrüßte zudem, dass es gelungen sei, die Transparenz bei den Agrarzahlungen zu erhöhen. Künftig würden alle Empfängerinnen und Empfänger wieder im Internet veröffentlicht und damit eine gesellschaftliche Transparenz über die Verwendung der EU-Agrarmittel hergestellt werden.
Hrsg: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen – Pressereferat
Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf
Kommentar hinterlassen