(LNP) Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind nach Meinung von FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft. „Die Pläne klingen nur populär, sind aber ungerecht“, sagte Bode in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtages. Der höhere Spitzensteuersatz belaste zum Beispiel den Facharbeiter bei VW genauso wie den Handwerker im Familienbetrieb. „Sie belasten die Stützen der Gesellschaft“, kritisierte Bode.
Auch beim Ehegattensplitting würden Familien mit mittleren Einkommen belastet, rechnete Bode vor. Und auch die Vermögenssteuer treffe nicht nur Vermögende: „Die Steuer ist schlecht fürs Land, schlecht für die Unternehmer und damit auch schlecht für die Arbeitnehmer – Sie vernichten bisher sichere Arbeitsplätze in Niedersachsen.“
SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe damals einmal die Neue Mitte für die SPD entdeckt, erinnerte Bode in seiner Rede. „Mit dieser Neuen Mitte haben sowohl SPD als auch Grüne aber heute nichts mehr zu tun. Sie sind sowas von nicht mehr Mitte. Im Gegenteil: Sie machen Politik gegen die Mitte der Gesellschaft!“
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