(LNP) Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag eine Anschlussfinanzierung zum Zukunftsvertrag von bis zu 788 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Damit hat das Kabinett die notwendig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen.
Hintergrund: Bis zum 31. März 2013 konnten finanzschwache und hochverschuldete Gemeinden und Landkreise beim Land einen Antrag auf Entschuldungshilfe stellen. Von dieser Möglichkeit haben die Kommunen umfangreich Gebrauch gemacht. Unter der früheren Landesregierung waren bereits insgesamt 31 Entschuldungsverträge mit einem Gesamtvolumen von rund 950 Millionen Euro abgeschlossen worden. Bis zum Auslaufen der Antragsfrist sind zusätzlich noch 35 Anträge eingegangen.
Um die Finanzierung der Anträge sicherzustellen, sind nun bis zu 788 Millionen Euro notwendig. Finanziert wird diese Entschuldungshilfe über ein von Land und Kommunen solidarisch finanziertes Fondsmodell, in das beide jährlich je 35 Millionen Euro einzahlen. Die alte Landesregierung hatte dieses Modell auf das Jahr 2029 befristet, womit insgesamt rund 1,26 Milliarden Euro Entschuldungshilfe über die Laufzeit generiert werden können. Wie sich bereits im vergangenen Jahr andeutete, bestätigt sich jetzt, dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht, um eine ausreichende Entschuldungssumme für alle vorliegenden Anträge bereit zu stellen.
Innenminister Boris Pistorius sagte, man habe ein unausgereiftes Konzept vorgefunden, das darüber hinaus nicht einmal annähernd bis zu Ende durchfinanziert war. Dieses schwere Versäumnis der Vorgängerregierung müsse nun repariert werden. Mit dem Kabinettsbeschluss werde nun Planungssicherheit für diejenigen Kommunen geschaffen, die im Vertrauen auf die Finanzierungsversprechen der alten Landesregierung einen Antrag gestellt hatten. Alle Anträge, die fristgerecht eingegangen seien und die Bedingungen erfüllten, sollen deshalb auch zum Zuge kommen.
Trotz knapper Haushaltsmittel hält die Landesregierung diese Entscheidung für vertretbar, weil sich die notwendige Entschuldungssumme durch eine Verlängerung des solidarisch finanzierten Fondsmodells über das Jahr 2029 bereitstellen lasse. Pistorius dankte den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits im Vorfeld ihre Bereitschaft für eine Verlängerung signalisiert hatten. Die in diesem Zusammenhang geführten Gespräche seien von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen, sagte Pistorius. Die kommunalen Spitzenverbände hätten großes Verständnis dafür gezeigt, dass die neue Landesregierung eine Bestandsaufnahme machen und den nötigen Finanzierungsmehrbedarf ermitteln musste, bevor diese Entscheidung getroffen werden konnte.
Alle offenen Anträge, die bis zum 31. März eingegangen waren, werden nun einer vollständigen Prüfung unterzogen. Mit den beteiligten Kommunen werden dann Verhandlungen über den Abschluss individueller Entschuldungsverträge aufgenommen. Die bereitgestellten Mittel dienen zur Entschuldung im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Entschuldungsverträge.
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