(LNP) Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Christa Steiger fordert die Hauptamtlichkeit der bayerischen Behindertenbeauftragten. „Frau Badura, die als derzeitige Behindertenbeauftragte eine hervorragende Arbeit leistet, braucht die besten Voraussetzungen, um die Aufgaben, die sich stellen, bewältigen zu können“, so Steiger. “ „Insbesondere im Hinblick auf die eigentliche Herkulesaufgabe: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention!“
Dafür fordert die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, endlich einen „Aktionsplan mit Biss“ vorzulegen: „Der von der Staatsregierung vorlegte Aktionsplan entspricht nicht den Kriterien, die das Deutsche Institut für Menschenrechte für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgesehen hat“, so Steiger. „Der Aktionsplan sollte so forumuliert sein, dass er von möglichst vielen Akteuren mitgetragen werden kann – sowie eine faktische Bestandsaufnahme sowie klare Vorgaben zur Soll-Situation beinhalten. All dies sucht man im CSU-FDP-Aktionsplan vergebens!“
Ein guter Anfang sei es, so Steiger, endlich der SPD-Forderung nachzugeben und das Blindengeld auch für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Personen aufzustocken. „Ich bin entsetzt darüber, dass diese Menschen im Freistaat nicht die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht!“, erklärt die SPD-Sozialexpertin. „Das ist ein klarer Beweis dafür, dass CSU und FDP die Behindertenrechtskonvention definitiv nicht ernst nehmen!“
Carolin Arns
Pressereferentin
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