(lnp) Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin muss Farbe bekennen. Zur Absicht der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und der Reaktion der saarländischen Ministerpräsidentin darauf, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin muss endlich ein eigenes Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen entwickeln. Ihre Forderung nach einer ‚alternativen Finanzquelle für die Länder‘ ist ein Armutszeugnis. Politische Führung bedeutet auch, Ross und Reiter zu nennen. Ist die Ministerpräsidentin für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Ist sie für Veränderungen bei der Erbschaftssteuer? Oder ist sie für eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommenssteuer? Und wenn ja: in welcher Höhe? Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den saarländischen Haushalt zu sanieren, muss dafür auch ein Konzept haben und darf sich nicht in unverbindliche Allgemeinplätze flüchten.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail:m.sommer@landtag-saar.de
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