(lnp) Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen. Ab Montag können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest:
„Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. Wir sind skeptisch, dieses Ziel erreichen zu können, denn die Hürden für die Einleitung eines Volksbegehrens mit diesem Amtszwang sind im Saarland – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – sehr hoch.“ Die Landesregierung müsse die Hürden endlich senken, damit die Menschen ein berechtigtes Mitspracherecht erhalten.
Schramm kündigt für eine der nächsten Plenarsitzungen eine Gesetzesänderung des Volksbegehrens zur Senkung der Hürden sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Dispo- zinsen an: „Wir haben die Unterstützung von mehr als 5.000 Menschen sowie von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies kann die Landesregierung nicht einfach vom Tisch wischen.“
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