(LNP) Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr pocht auf Einhaltung des Datenschutzes bei Überwachung an Schulen – Kultusministerium macht zwar Vorgaben, kontrolliert aber nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, fordert die Staatsregierung auf, darauf zu achten, dass bei Videoüberwachung an Schulen der Datenschutz beachtet wird. „Wenn Videoüberwachung im Schonraum Schule eingesetzt wird, muss sie nach den Datenschutzrichtlinien erfolgen“, erklärt Strohmayr.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, darüber erteilt die Staatsregierung der Abgeordneten keine Auskunft. In einer Antwort auf eine Anfrage Strohmayers schreibt das Kultusministerium lediglich, dass die Schulen angehalten sind, den Datenschutz einzuhalten. Es gibt keine Auskunft darüber, an welchen Schulen eine Video- oder Audioüberwachung praktiziert wird und welche Bereiche überwacht werden. „Da die Staatsregierung keine Erhebung zu den betroffenen Schulen machen will, kann sie auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinien nicht kontrollieren“, erklärt die schwäbische Abgeordnete.
In den letzten Monaten hatten Berichte Medienberichte für Empörung gesorgt, nach denen bei mehr als der Hälfte der befragten Schulen, die Videoüberwachung einsetzen, ein Hinweis darauf fehlt. Ein Unding für Strohmayr, selbst Mutter von drei Kindern: „Das Ministerium hat eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler. Kultusminister Spaenle kann hier die Verantwortung nicht einfach auf die Schulen abwälzen. Wir haben Hinweise darauf, dass es massive Verstöße gegen den Datenschutz gibt und Videoaufnahmen zum Beispiel selbst in Toiletten gemacht wurden.“
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