(LNP) Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und Obfrau der Fraktion DIE LINKE:
„Durch das Verhalten des Bundesumweltministeriums sind wir mit dem Untersuchungsausschuss nun in Terminverzug. Umso wichtiger ist es, dass wir nun zügig mit den Zeugenbefragungen fortfahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Entscheidungen zu der heutigen Situation geführt haben.“
Nachdem die ursprünglich für den heutigen Termin vorgesehenen Zeugen aus dem Bereich des Bundesumweltministerium nicht möglich gewesen sei, habe man in der Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.
„Aus unserer Sicht zentral sind die Geschehnisse und Absprachen des Bund-Länder-Gesprächs am 15. März 2011 im Bundeskanzleramt. Dort wurde die genaue Ausgestaltung des so genannten Atom-Moratoriums besprochen. Dieses Moratorium sollte der CDU seinerzeit über die Baden-Württemberg-Wahl helfen, ohne die AKW-Laufzeitverlängerungen ernstlich anzufassen.
Deshalb ist es richtig, den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu befragen. Zentrale Akteurin und mutmaßliche ‚Erfinderin‘ des Moratoriums war damals aber Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Befragung daher nötig sein könnte. Dies hatten wir zur Konstituierung des Ausschusses bereits beantragt, jedoch zunächst zurückgestellt. Darauf werden wir nun angesichts der neuen Entwicklungen noch einmal zurückkommen.“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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