Paradox: SPD und Senatorin Blankau blockieren sich selbst

(LNP) „Die von Senatorin Blankau vorgelegten Zahlen zum Wohnungsbau 2014 sind befriedigend. Sie zeigen vor allem, dass nach dem politischen Vollversagen von Schwarz-Grün in diesem Bereich mit etwas Einsatz durchaus viel zu bewegen ist. Der Zuwachs an neuem Wohnraum könnte aber noch viel größer sein, wenn SPD und Senatorin Blankau sich nicht selbst blockieren würden: Die Überregulierung durch Mietpreisbremse, behördliche Detailvorgaben und Bürokratie nimmt immer weiter zu.
 
Neueste Beispiele: Bei der Vergabe von Grundstücken müssen bei öffentlicher Förderung nach Konzeptausschreibung nun mindestens 10 Prozent der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende vorgehalten werden. Das schafft erneut höheren Verwaltungsaufwand, mit dem die Bezirksämter in Sachen Steuerung der Wohnungsvergabe allein gelassen werden. Der angekündigte Erlass weiterer Erhaltensverordnungen wird ähnlich negativ wirken. So blockiert sich die SPD-Politik bei der Schaffung neuen Wohnraums selbst – vor allem zulasten der Wohnungssuchenden aus unteren Einkommensschichten.“
 
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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