(LNP) Zu den Verlust in den Kommunalkassen durch Kassenkredite in Schweizer Franken erklärt Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE NRW:
„Die riskante Aufnahme von Kassenkrediten in Schweizer Franken war eine finanzpolitische Verzweiflungstat nordrhein-westfälischer Kommunen. Nun erleiden die NRW-Kommunen mit der Freigabe des Schweizer Franken Verluste im hohen dreistelligen Millionenbereich – Presseberichte variieren zwischen 400 und 900 Millionen Euro. An diesem Desaster ist auch die Landesregierung mitschuldig, welche ihre Kommunen strukturell unterfinanziert lässt und sie dadurch erst zu solchen riskanten Finanzierungsgeschäften treibt. Da reicht es für eine verantwortlich handelnde Landesregierung nicht, in der gültigen Kreditverordnung darauf zu verweisen, die riskanten Fremdwährungskredite sollen durch Risikovorsorge abgesichert werden. Angesichts der desaströsen und hinreichend bekannten Lage vor Ort ist das wohl kaum mehr als ein frommer Wunsch. Fakt ist: Wir finanzieren den Betrieb unsere Städte unter anderem mit riskanten Krediten in Fremdwährung, da die Steuergeschenke an die Oberschicht die öffentlichen Kassen geleert haben. Eine Landesregierung, die diese Wahrheit nicht aussprechen mag, gibt den Schwarzen Peter einfach an die Kommunen weiter, das Ergebnis können wir nun bestaunen.“
Christian Leye weiter: „Angesichts der verzockten Millionenbeträge muss sich die Rot-Grüne Landesregierung nun die Frage gefallen lassen, wann sie vorhat, endlich auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mit einem finanzpolitischen Konzept zu reagieren. Dafür ist Druck Richtung der Bundesregierung notwendig, um die zur Finanzierung der Kommunal- und Landeskassen nötigen Gelder endlich dort zu holen, wo sie tatsächlich liegen: bei einer kleinen Oberschicht, die jedes Jahr reicher wird. DIE LINKE fordert daher zur Finanzierung der öffentlichen Kassen die Einführung einer Millionärssteuer, eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Mit dem in 2007 aufgestellten Zukunftsinvestitionsprogramm der LINKEN währen für NRW geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr mehr drin – dann müsste keine NRW Kommune am Devisenmarkt spekulieren.“
Darius K. Dunker
Pressesprecher, Stellvertr. Landessprecher DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Tel. 02408-929 9558
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