(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, lehnt die Forderung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Einführung eines Wahlrechts für Ausländer auch bei Bundes- und Landtagswahlen ab.
Theis: „Die Ausübung des Wahlrechts als Kernelement staatsbürgerlicher Rechte in der Demokratie setzt zu Recht die Staatsangehörigkeit voraus. Staatsbürger zu sein heißt Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Das Wahlrecht, durch das sichergestellt wird, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, braucht daher eine feste Bindung zwischen Staat und Staatsbürger. Diese Bindung ist nur mit der Staatsbürgerschaft gegeben.“
„Mit uns ist eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft nicht zu machen. Ein Wahlrecht für alle bedeutet nicht mehr Demokratie sondern mehr Beliebigkeit. Das Wahlrecht als elementarer Bestandteil unserer Demokratie ist für solche Experimente nicht geeignet“, so Theis abschließend.
Marc Speicher
Grundsatzreferent / Pressesprecher
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