(LNP) Zu der Auftaktveranstaltung des von der Landesregierung einberufenen Bildungsgipfels erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE hatte vor Beginn des Gipfels keine hohen Erwartungen und die Befürchtung, dass er eine reine Showveranstaltung der Landesregierung werden könnte, ähnlich wie der Energiegipfel. Dabei fand der Energiegipfel unter anderen Vorzeichen statt. Denn nach Fukushima standen tatsächlich festgefahrene Positionen zur Disposition und die Landesregierung betonte damals, dass sich viele Fragen neu stellen würden. Das ist beim Bildungsgipfel anders, der Koalitionsvertrag von schwarz-Grün ist gerade einmal acht Monate alt und die bildungspolitischen Verabredungen darin sind weiterhin gesetzt, wie der Kultusminister auf Nachfrage betonte. Ein Bildungsgipfel, der quasi auf Grundlage des schwarzgrünen Koalitionsvertrages tagt, wäre aber eine Farce.“
DIE LINKE kritisiert, dass mit dem Bildungsgipfel ein parallel tagendes Gremium zur Enquetekommission Bildung entsteht. „Deren Arbeitsergebnisse können Wegweiser für ein besseres und gerechteres Bildungssystem sein, an dem der Bildungsgipfel sich orientieren sollte. Deshalb habe ich heute angeregt, erst die Ergebnisse der Enquetekommission abzuwarten und dann einen Bildungsgipfel einzuberufen, der die praktische Umsetzung der Handlungsempfehlungen berät.“
Die Frage, was der Bildungsgipfel bringe, konnten die Landesregierung und die Regierungsfraktionen bisher nicht beantworten.
Wissler „Aus diesem Grund bleiben wir äußerst skeptisch. Das Thema Bildung ist zu wichtig für solche Alibiveranstaltungen. Wir sind immer zu ernsthaften Gesprächen bereit, aber es bleibt zu bezweifeln, dass diese auf dem Bildungsgipfel konstruktiv geführt werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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