(LNP) Anlässlich der Diskussion um die Unterbringung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen bzw. fehlenden Unterkünften in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Verantwortung für die derzeitigen Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern trägt in erster Linie die Landesregierung. Schwarzgrün verweigert den Kommunen die finanziellen Mittel, die für eine adäquate Unterbringung erforderlich wären. Zudem drückt sich die Landesregierung darum, verbindliche Vorgaben für menschenwürdige Standards bei der Unterbringung zu machen. Der Hinweis auf gestiegene Flüchtlingszahlen dient vor allem dazu, die eigene Untätigkeit zu verschleiern. Angesichts der Krisenherde vor den Toren Europas war und ist es vorhersehbar, dass mehr Menschen zu uns flüchten.“
Die Tatsache, dass Geflüchtete in der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung in Zelten schlafen müssen, stehe exemplarisch für das Scheitern bisheriger Flüchtlingspolitik.
Cárdenas: „Die den Kommunen bereitgestellten Mittel reichen vorne und hinten nicht. Wie vom Landkreistag in einer aktuellen Erhebung errechnet, mussten die Kommunen von 2009 bis 2013 knapp 200 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, obwohl die Flüchtlingsunterbringung eigentlich eine Landesaufgabe ist. Angesichts der für 2014 prognostizierten Unterdeckung von 60 Millionen Euro müssten beim Land die Alarmglocken läuten – stattdessen lässt die Landesregierung die im Nachtragshaushalt für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehene, allerdings unzureichende Erhöhung als große Wohltat feiern.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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