(LNP) Zur Stellungnahme des Gemeindetags in Sachen Vergabe von Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum erklärt der FDP-Generalsekretär und Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Patrick Meinhardt:
Der Gemeindetag hat vollkommen Recht. Die bewusste Vorgabe der Landesregierung, dass Gemeinschaftsschulen zweizügig sein müssen und mindestens 40 Schüler für die Eingangsklassen nachzuweisen haben, ist ein Schulschließungsprogramm für den ländlichen Raum.
Viele Haupt- und Werkrealschulen haben nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung ihre Zahlen in den Eingangsklassen halbiert, sind finanziell gegenüber den Gemeinschaftsschulen ohnehin benachteiligt und von Schließung bedroht, eine Gemeinschaftsschule darf aber aufgrund negativer Prognosewerte nicht eingerichtet werden.
Mit ihren beschlossenen Eckpunkte will die Landesregierung die Verantwortung für die Schließung von Schulstandorten auf die Kommunen verlagern. Dieses Vorgehen ist unseriös. Hier sollte die Landesregierung schnellstmöglich auf den Tisch legen, wie sie im ländlichen Raum eine gute schulische Versorgung sicherstellen will.
Jan Packebusch
Stellv. Geschäftsführer
FDP Baden-Württemberg
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