(LNP) SPD-Sozialsprecherin Angelika Weikert: Ankündigungen allein helfen nicht weiter – AWO: Mittel für Asylsozialarbeit dringend noch im laufenden Jahr erhöhen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die Staatsregierung auf, konkrete Termine für die Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Bayern zu nennen: „Mittlerweile hat Sozialministerin Müller mit Regensburg bereits einen zweiten Standort für eine neue Aufnahmeeinrichtung angekündigt. Bis heute ist aber noch nicht einmal klar, wann die ersten Asylsuchenden in die bereits länger angekündigte Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf einziehen können“, sagte Weikert bei einer Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion in München.
Gisela Thiel vom AWO-Landesverband Bayern appellierte an die Staatsregierung, noch im laufenden Jahr die Mittel für die Asylsozialarbeit zu erhöhen und für die folgenden Jahre frühzeitig Mittel einzuplanen. Derzeit komme eine Beratungskraft auf bis zu 400 Flüchtlinge. „Die Berater sind völlig überlastet, es fehlen nach jetzigem Stand mindestens 30 bis 40 Stellen,“ erklärte Thiel. Weikert bezifferte den konkreten Finanzbedarf: „Wir gehen davon aus, dass eine jährliche Förderung von 11,5 Millionen Euro nötig ist, um den Bedarf zu decken. Die Staatsregierung gibt im laufenden Jahr weniger als die Hälfte aus.“
Die SPD-Sozialsprecherin forderte weiter die Schaffung einer ausreichenden medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. „Bereits Ende 2012 hat wurde der Bedarf einer Gutachterstelle zur Erkennung von psychischen Störungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Zirndorf festgestellt. Bis heute hat das aber noch nicht zur Einrichtung einer solchen Stelle geführt“, bedauert Weikert. Ein besonderes Anliegen ist der Abgeordneten, die selbst auch ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätig ist, die Förderung der Potenziale, vor allem junger Flüchtlinge. Sie fordert daher Deutschunterricht in allen Gemeinschaftsunterkünften, leichtere Aufnahme von Ausbildung und Arbeitsstellen. Das Angebot von Flüchtlingsklassen müsse auf drei Jahre ausgeweitet werden.
Die Zahl der Asylbewerber hat bundesweit stark zugenommen: Im ersten Halbjahr 2014 gingen 67.441 Erstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Mindestens die gleiche Anzahl von Asylsuchenden wird für das kommende Halbjahr erwartet. Insgesamt 30.000 Asylsuchende werden in diesem Jahr demzufolge in den Freistaat kommen. Die Zugangszahlen haben sich in Deutschland – und somit auch in Bayern – im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Die Lage in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf spitzt sich immer weiter zu: Am 1. August 2014 waren 2.065 Personen in der Einrichtung an der Baierbrunner Straße und in der Bayernkaserne untergebracht. Ausgelegt sind die Münchner Einrichtungen für 1.400 Personen. Zeitweise wurden Garagen als Notunterkünfte von der Stadt zur Verfügung gestellt. Diese mussten jedoch Ende Juli geräumt werden. In Zirndorf sieht es nicht besser aus: Mit 968 Personen war die Zentrale Aufnahmeeinrichtung Ende Juli restlos überfüllt – ausgelegt ist sie für 740 Personen.
Gudrun Rapke
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