(LNP) Zur aktuellen Debatte über das Berlin-Bonn-Gesetz und die Forderung nach einem Komplett-Umzug nach Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:
„Der Komplettumzug von Bonn nach Berlin ist zu teuer. Zudem ist der Bundestagsbeschluss zu Gunsten von Berlin ausdrücklich als Kompromiss im Sinne der Aufgabenteilung beider Städte formuliert und beschlossen worden. Angesichts der wiederholten Bekenntnisse zum Berlin-Bonn-Gesetz vom Bundestag und dem Landtag NRW sowie der Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind die alle vier Wochen vorgetragenen Forderungen nach einem Komplettumzug vollständig sinnlos, überflüssig und ermüdend. Schon 2002 hat der Bundesrechnungshof Zahlen vorgelegt, die deutlich machen, dass sich ein Komplettumzug erst in etwa zweihundert Jahren amortisieren würde. Es sollte allerdings überlegt werden, wie die Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn noch effizienter gestaltet werden kann.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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