(LNP) Zu Berichten, nach denen der Innenstaatssekretär Jungmann neuer EVS-Geschäftsführer werden soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Herr Jungmann bringt zweifelsfrei viel politische Erfahrung mit. Auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und der Umweltpolitik hat er sich bislang allerdings weniger hervorgetan. Ebenso wenig konnte er in der Vergangenheit Erfahrung als Geschäftsführer eines vergleichbaren Unternehmens sammeln. Herr Jungmann trägt als Staatssekretär ein gutes Stück Mitverantwortung für die beginnende Privatisierung von Polizeidiensten. Er trägt auch Mitverantwortung daran, dass den finanziell notleidenden Städten und Gemeinden im Land eben nicht wirksam geholfen wurde sondern sie stattdessen mit der kommunalen Schuldenbremse noch weiter in Schieflage gebracht wurden. Auch von der politischen Mit-Verantwortung für den Umgang mit den Vorwürfen gegen den Chef der Kriminalpolizei und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium kann man Herrn Jungmann nicht entbinden, zumal er vor laufenden Kameras erklärt, die beiden Beamten seien über jeden Zweifel erhaben, obwohl das Disziplinarverfahren noch läuft. Angesichts dieser Vorgeschichte muss man schon stark bezweifeln, ob er der Richtige für den schwierigen Job des EVS-Geschäftsführers ist. Diese Postenvergabe sieht doch eher nach einer reinen Belohnung für einen treuen Parteisoldaten aus.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail:m.sommer@landtag-saar.de
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