Meinhardt: Aushöhlung der studentischen Mitbestimmung ist ein ziemlicher Hammer

(LNP) Auf die Tatsache, dass künftig die Zweckbindung bei den Qualitätssicherungsmitteln entfällt und die Mitbestimmung der studentischen Vertreter ausgehöhlt wird, reagiert der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt: Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass künftig die Zweckbindung für die Ausgleichsmittel für die gestrichenen Studienbeiträge in Höhe von 170 Millionen Euro für Studium und Lehre wegfällt und so die studentische Mitbestimmung radikal ausgehöhlt wird. Dass die studentischen Vertreter jetzt noch über einen Topf von 20 Millionen Euro bestimmen sollen, ist geradezu eine Farce. Wir begrüßen als FDP die gemeinsame Stellungnahme der politischen Hochschulorganisationen, denn hier geht es um den Kern studentischer Mitwirkung.

Dass die Mittel für die Grundfinanzierung nicht ausreichen, ist jedem eigentlich auch schon jetzt klar. Deswegen wären Nachverhandlungen das Allerbeste. Zumindest muss die Landesregierung sich mit den Hochschulorganisationen sofort zusammensetzen, wenn sie schon über deren Köpfe hinweg verhandelt.

Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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