(LNP) „Intelligente Personalpolitik ist das nicht.“ Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, hat für Horst Seehofers Ankündigungen zum Stellenplan der bayerischen Behörden nur ein müdes Lächeln übrig. „Es ist die politische Schwerpunktsetzung, die letztlich über den Bedarf entscheidet“, so Claudia Stamm. Wer Bayern zum Vorreiter bei der Digitalisierung machen wolle, wer ein ambitioniertes Programm zur Barrierefreiheit auflege, wer allen Kindern unter 14 eine Ganztagesgarantie gebe, der müsse diese Ziele auch mit personellen Ressourcen untermauern. „Wenn dann andernorts keine Stellen gestrichen werden, weil sie eben gebraucht werden, muss man das auch hinnehmen“, wehrt sich Claudia Stamm gegen ein rigides „Nein“ zu Stellenzuwächsen.
Beinahe schon unerträglich finden die Landtags-Grünen das „Gejammere des Finanzministers“ in Medienveröffentlichungen vom Freitag über den Länderfinanzausgleich. „Wenn die Staatseinnahmen überall steigen, steigen logischerweise auch die Ausgleichszahlungen“, so Claudia Stamm. Der CSU und ihren Koalitionspartnern in Berlin rät sie dazu, endlich für gleichwertige Verhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen, statt diese durch generelle Kritik am Finanzausgleich zu manifestieren. „Die CSU hat mit Alexander Dobrindt einen Minister, der bei der Infrastruktur maßgebliche Beiträge für mehr Gerechtigkeit in Deutschland liefern könnte“, konstatiert Claudia Stamm, „doch der verkünstelt sich lieber bei seiner Ausländer-Maut, die unterm Strich keine nennenswerten Einnahmen bringen wird…“
Holger Laschka
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