(LNP) „Die FDP Landtagsfraktion fordert zwei getrennte Landtagssondersitzungen, um würdig der Opfer der Anschläge zu gedenken und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit politischen Schlussfolgerungen aufzuarbeiten“, erklärte heute der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. Er halte die Sondersitzung am 28. August in der geplanten Konstellation für falsch und werde deshalb den Antrag nicht mitunterzeichnen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen zu der Sitzung die Angehörigen der Opfer eingeladen werden. Dies sei ein Versuch, die Sitzung zu entpolitisieren und eine Bewertung des Abschlussberichtes zu verhindern, kritisiert der liberale Fraktionschef. Die Angehörigen der Opfer würden dadurch politisch vereinnahmt.
„Die FDP Fraktion unterstützt ausdrücklich eine Gedenkveranstaltung mit den Angehörigen der Opfer. Wir brauchen aber auch eine politische Debatte. Die zu erwartenden Sondervoten und die notwendigen Schlussfolgerungen z.B. zur Organisation des Verfassungsschutzes müssen diskutiert werden“, betont Barth. Wenn man an der Sondersitzung in der geplanten Form festhalte, bestehe die Gefahr, dass weder ein würdiges Gedenken noch eine entsprechende Aufarbeitung der Vorgänge möglich sei und dass die Thematik im Landtagswahlkampf instrumentalisiert werde. Es dürfe aber keine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Opfer geben. „Deshalb fordern wir zwei deutlich voneinander getrennte Veranstaltungen des Landtags“, so Barth abschließend.
Jens Panse
Pressesprecher
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