(LNP) Zweimal auf der Tagesordnung des Ministerrats, zweimal kein Entschluss gefasst“, so kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Versuche der Staatsregierung, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu machen. „Aber offenbar tobt hier ein heftiger politischer Streit zwischen zwei Ressorts, die sich gegenseitig und das Sonderinvestitionsprogramm im Gesamten blockieren.“ Wenn Finanzminister Söder das Programm im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel umsetzen wolle, dann sei dies ein „schlechter Witz. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel verdient ein Sonderinvestitionsprogramm seinen Namen nicht.“ Dabei habe Sozialministerin Müller mit ihren vorgeschlagenen 1,3 Milliarden Euro das Volumen sowieso viel zu niedrig angesetzt. Fachverbände und ExpertInnen gehen von mindestens 3,5 Milliarden Euro aus, um den öffentlichen Raum umfassend barrierefrei gestalten zu können.
Die Landtags-Grünen sehen Ministerpräsident Seehofer gefordert. „In seiner Regierungserklärung im vergangenen Herbst hat er zugesichert, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, aber was ist bisher passiert?“, so Kerstin Celina. Wieder einmal lasse die Staatsregierung die Kommunen im Regen stehen. „Diese brauchen aber Unterstützung, um das gesamtgesellschaftliche Ziel einer inklusiven und barierefreien Gesellschaft erreichen zu können.“
Lena Motzer
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