(LNP) Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine ‚Infrastrukturabgabe‘ einzuführen und den bisherigen Reaktionen der Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Bundesregierung aus Union und SPD übernimmt mit ihrer ‚Ausländermaut‘ eine populistische Schnapsidee aus dem CSU-Europawahlkampf. An den Grenzen praktisch ein Eintrittsgeld für Deutschland zu verlangen, ist unsinnig und falsch.“
Ausländische PKW stellten in den hiesigen Verkehrsströmen eine zu vernachlässigende Größe dar. Beim Verschleiß der Straßen sind sie – gegenüber LKW – praktisch zu vernachlässigen, so Wissler. Eine bessere Finanzierung der Infrastruktur sei sicher notwendig, aber auch eine Reduzierung und Lenkung der Verkehre sowie eine Belastung der Verursacher. Eine ‚Flatrate‘ sei hier ganz sicher nicht die richtige Antwort.
Wissler: „Von dieser Landesregierung, die sonst keine Gelegenheit auslässt, Hessen als den Nabel eines offenen Europas und der Weltoffenheit darzustellen, und insbesondere vom grünen Verkehrsminister erwarten wir eine klare Positionierung gegen dieses Irrsinnsprojekt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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