(LNP) Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 5.7.2014 haben die Bremer Grünen über die Zukunft der Bremer Abfallwirtschaft diskutiert. Rainer Kuhn, Geschäftsführer von ver.di im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, sprach ein Grußwort und legte die Argumente der Gewerkschaft für eine Rekommunalisierung dar. In der Debatte machten Maike Schaefer, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Umweltsenator Joachim Lohse deutlich, dass mehr Einfluss Bremens auf die Abfallwirtschaft gewünscht ist. Dabei geht es aus Sicht der Grünen um Ökologie, Gebührenstabilität und gute Arbeitsbedingungen. Ob eine vollständige Rekommunalisierung oder ein Modell mit einem privaten Partner zu bevorzugen ist, wollen die Grünen und der Umweltsenator gewissenhaft prüfen.
In ihrer Rede rief die Landesvorstandssprecherin Henrike Müller auch die Mitglieder auf, sich mit ihren Ideen auf einem Programm- und Ideenkongress am 19. Juli in den Prozess für das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 einzubringen.
Weitere Tagesordnungspunkte auf der Landesmitgliederversammlung waren Berichte aus dem Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut sowie zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Beschlossen wurde außerdem ein Antrag zur Beweislastumkehr bei Asbest-Erkrankungen.
Jan Brüning
Bündnis 90/Die Grünen
– Jan Brüning –
Landesgeschäftsführer
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