Dr. Axel Wilke: Erneute Schlappe für Frau Dreyers Regierungsstil – Warum hatte sie die Ernennungsurkunde schon unterschrieben?

(LNP) Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, nach der die Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorerst nicht besetzt werden darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel
Wilke:

„Was wir hier erleben, erinnert frappierend an die Abläufe bei der Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz. Auch hier hatte die Landesregierung alles daran gesetzt, einen hoch qualifizierten aber ihr unangenehmen Bewerber zu verhindern, und war dann von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht in die Schranken gewiesen worden. Sie musste die bereits vollzogene Stellenbesetzung rückgängig machen und die Stelle neu ausschreiben.

Nach dem Verwaltungsgericht Koblenz hat nun auch das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Auswahlentscheidung des Ministeriums, gestützt von der Ministerpräsidentin, fehlerhaft war. Der unterlegene Bewerber hatte zuvor massive Kritik an den Schließungsplänen der Landesregierung für das OLG Koblenz geübt und dann dafür offensichtlich die Quittung bekommen. Im Umgang mit geltendem Recht ist die Landesregierung offensichtlich unbelehrbar. Sie muss zu fairen und rechtlich einwandfreien Auswahlverfahren zurückfinden. Es darf nicht sein, dass gute und qualifizierte Bewerber ihr Recht immer wieder einklagen müssen.“

Wilke erinnert daran, dass die letztlich siegreiche Bewerbung erst nach Ablauf der für die Bewerbung vorgesehenen Frist im Ministerium eintraf, und der Bewerber zu seiner Bewerbung vom Ministerium aufgefordert worden war. Auch dies, so Wilke, stütze den Verdacht, dass es dem Justizminister vorrangig darum ging, den letztlich unterlegenen Bewerber zu verhindern.

Ministerpräsidentin Dreyer müsse sich fragen, wie lange sie derartige Vorgehensweisen im Justizministerium stillschweigend mit ansehe und auch noch unterstütze. „Eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Ministerpräsidentin die Ernennungsurkunde seinerzeit unterschrieben hat, obwohl zuvor bereits in den Medien Hinweise auf gravierende Verfahrensmängel laut wurden. Für Nachfragen im Ministerium sah sie damals aber keinen Anlass (vgl. Drs. 16/3025)“, so Wilke.

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 – 33 15
Fax: 0 61 31 / 2 08 – 43 15
E-Mail: olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de