(LNP) Zur Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Mit der Verabschiedung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns lässt die Union zu, dass sich Deutschland auf einen gefährlichen Irrweg begibt. Besser wäre es gewesen, wenn die Union die ordnungspolitische Notbremse gezogen hätte. Mit dem Einheitsmindestlohn geht die Union einen Schritt in Richtung Planwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus.
Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn besteht die akute Gefahr, dass genau jene zu Verlierern werden, die eigentlich Zielgruppe eines Mindestlohns sind. Das Problem ist dabei nicht, dass Geringverdiener höhere Löhne bekommen, sondern dass der Staat aktiv in die Lohnfindung eingreift. Damit brechen die Parteien der Großen Koalition mit dem Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft, welches sie zerstören, statt es mit flexiblen Lohnuntergrenzen zu ergänzen.
Die Union verschlechtert mit ihrem Gesetz zum Einheitsmindestlohn sehenden Auges die Zukunftsperspektiven für junge Menschen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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