(LNP) In ihrem Papier „Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg“ kündigt die Sozialbehörde umfangreiche Maßnahmen an. Die Grünen begrüßen insbesondere die Maßnahmen zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft. Als unzureichend bewerten sie aber die geplanten personellen Maßnahmen bei den Jugendämtern und kritisieren, dass der Senat erst nach mehr als drei Jahren am Ende seiner Amtszeit unter dem Druck der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu handeln beginnt.
Christiane Blömeke, Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Yagmur“ und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Es ist unverantwortlich, dass Senator Scheele mehr als drei Jahre lang die Überlastung in den Jugendämtern und die kritische Personalsituation ignoriert hat. Erst jetzt, wo der Wahlkampf naht und der Untersuchungsausschuss Versäumnis um Versäumnis nachweist, kündigt der Senator mehr Personal für die Jugendämter an. Das hätte schon nach dem Tod des Kindes Chantal 2012 passieren müssen, weil schon damals eklatante Lücken beim Personal in den Jugendämtern deutlich wurden. Auch die jetzigen Maßnahmen sind leider nur unzureichend und halbherzig. Die Überlastung in den Jugendämtern muss grundsätzlich verbessert und nicht mit Zeitverträgen temporär geflickt werden. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob es überhaupt jemanden gibt, der sich bei einer Einarbeitungszeit von 18 Monaten auf eine zeitliche befristete Stelle bewirbt. Vorsorglich hat der Senat erst gar kein Datum für die Umsetzung seiner Personalmaßnahmen in die Drucksache geschrieben. Am Ende werden wir vielleicht wieder mal erleben, dass der Senat über eine Ankündigung nicht heraus kommt und den ASD weiter im Regen stehen lässt“.
In die falsche Richtung steuert der Senat mit der Ankündigung, mehr Stellen zur Unterstützung bei der Anwendung des umstrittenen und 112 Mio. Euro teuren Computerprogramms JUS IT auszugeben. Blömeke: „Das ist Unfug. Die Mitarbeiter sind nicht begriffsstutzig, sondern das Programm taugt nichts. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der praktischen Gebrauchstauglichkeit und Bedienbarkeit“.
Generell wird nach Ansicht der Grünen bei den Maßnahmen des Senats deutlich, dass immer mehr Kontrolle und Regelwerk die Kinder vor Gewalt schützen soll. Die Arbeit mit den Eltern scheint in den Hintergrund zu treten. Von mehr Hausbesuchen und persönlichen Kontakten zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder ist nicht mehr die Rede. Blömeke: „Die Ausrichtung der Maßnahmen ist zu einseitig auf Kontrolle ausgelegt. Es scheint nur noch darum zu gehen, sich für schwerwiegende Fälle durch Dokumentation und Regelwerk abzusichern. Das wird am Ende die Kinder auch nicht mehr schützen, denn die Eltern sind und bleiben die Handelnden. Um die Kinder nachhaltig zu schützen, brauchen die Mitarbeiter der Jugendämter schlicht mehr Zeit, um mit den Familien persönlich in Kontakt zu kommen, Vertrauen aufzubauen und so das Kindeswohl zu sichern. Wenn ein Mitarbeiter jedoch 80 Fälle gleichzeitig bearbeiten muss, bleibt der Kinderschutz auf der Strecke. Bei diesem wichtigen Punkt schafft der Senat keine Abhilfe. Schlimmer noch: Es wird deutlich, dass Senator Scheele die Politik und die Öffentlichkeit drei Jahre lang an der Nase herum geführt hat. Beim Amtsantritt hatte er ein Personalbemessungssystem für den ASD angekündigt, aber erst jetzt im Mai hat er es in Auftrag gegeben“
*** Jan Dube – Pressesprecher ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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