(LNP) Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, mahnt im Vorfeld des G8-Gipfels 2015 in Schloss Elmau die Einhaltung der Demonstrationsfreiheit an und fordert die Staatsregierung zugleich auf, die Arbeitsbedingungen der Polizei im Blick zu behalten. „Wir wollen keine Auswüchse wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007“, sagte Gantzer heute im Innenausschuss zum Bericht des Innenministers. Die SPD-Fraktion hatte gefordert, den Landtag durch regelmäßige Berichte des Innenministeriums über die Vorbereitungen des G8-Gipfels zu informieren. „Die Gewährung der Demonstrationsfreiheit zeichnet einen demokratischen Staat aus“, betont Gantzer. Die SPD werde auf diesen Punkt bei der weiteren Vorbereitung des G8-Gipfels ein besonderes Augenmerk legen.
Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf das Umfeld des Einsatzes der Polizeikräfte gelegt werden, die schließlich gewährleisten, dass die Gipfel-Konferenz ungestört durchgeführt werden könne. Bisher seien die meisten Gipfel nach dem Motto durchgeführt worden „Der Gipfel tanzt, der Polizeibeamte schanzt“, bedauert Gantzer. Die Fürsorgepflicht des Innenministeriums erfordere, dass nicht nur genügend Polizeikräfte vorhanden sind, sondern dass diese gut untergebracht und verpflegt werden. „Kaviar auf dem G8-Gipfel, unten gibt’s nur Würstchen-Zipfel“, werde der Aufgabe und dem anstrengenden Einsatz der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen nicht gerecht. Gantzer hat daher den Innenminister aufgefordert, beim nächsten Zwischenbericht im Landtag gerade auf die Arbeitsbedingungen der Polizei einzugehen.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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