(LNP) „In der CDU-Landtagsfraktion herrscht Einigkeit darüber, dass ein Großteil der so genannten ‚BAföG-Millionen‘ für die Stärkung der Bildung und hier insbesondere der Hochschulen verwendet werden sollen, so, wie es zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart wurde“, erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Rande der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Berlin.
„Insbesondere mit der vollständigen Übernahme der Kosten für das BAföG durch den Bund werden die Bundesländer finanziell in erheblichem Maße entlastet. Die Große Koalition in Berlin hat Wort gehalten und den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umgesetzt. Dies wurde in einem Gespräch deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat. Nunmehr sind die Bundesländer in der Pflicht zu ‚liefern‘.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht den größten finanziellen Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Bildungspolitik bei den Hochschulen. Die Schulen wurden im laufenden Doppelhaushalt in erheblichem Maße mit zusätzlichen Mitteln bedacht. Die CDU-Fraktion hält dies nach wie vor für richtig und fordert, nunmehr bei den Hochschulen finanziell nachzulegen. Ein Großteil der ‚BAföG-Millionen‘ muss den Hochschulen zugute kommen, zumal deren strukturelles Finanzierungsdefizit weitgehend unstrittig ist. Die CDU-Fraktion geht von einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 20 Mio. Euro jährlich aus“, so Vincent Kokert.
Jutta Hackert
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