(LNP) „Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes
nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce“, so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.
Heidi Scharf weiter: „Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte, wäre eine parlamentarische Aufklärung bitter nötig.“
Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Baden-Württemberg, fügt hinzu:
„in anderen Bundesländern und im Bundestag wurde unglaubliches Versagen der Behörden ans Tageslicht gefördert. Das muss auch bei
uns möglich sein. “
Das Zurückhalten von Unterlagen und die Verstrickungen der Landesbehörden müssen schonungslos durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, fordert DIE LINKE. SPD-Innenminister Gall sollte das nicht weiter verhindern.
Eine Enquete-Kommission ist nicht ausreichend, denn sie hat im Gegensatz zu einem U-Ausschuss keine Aufklärungsbefugnisse.
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