(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die neuesten Pläne des bayerischen Verkehrsministers Dobrindt, der öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ausbauen will. Bei ÖPP-Projekten im Straßenbau werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Autobahnabschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein privates Unternehmen vergeben. Dieses erhält dafür für diesen Zeitraum eine Vergütung, sei es aus Steuergeldern oder der Lkw-Maut. Dobrindt ignoriert mit seiner Forderung allerdings die Kritik des Bundesrechnungshofs: Fünf der sechs bisher vergebenen Projekte seien teurer als bei einer Haushaltsfinanzierung gewesen.
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich entschieden gegen diese Form der Privatisierung der Straßeninfrastruktur aus, wie Jutta Widmann, MdL und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, begründet: „Wichtige Infrastrukturen wie unsere Autobahnen müssen eindeutig in staatlicher Hand bleiben. Welch negative Auswirkungen Infrastrukturprivatisierungen haben können, lässt sich am Stromnetz gut beobachten.“
Weiter kritisiert Widmann die Aussagen von Verkehrsminister Dobrindt: „Für Herrn Dobrindt ist der volkswirtschaftliche Nutzen von ÖPP-Projekten unbestritten. Er meint also, er sei schlauer als der gesamte Bundesrechnungshof.“ Durch die Zahlungen der öffentlichen Hand an private Firmen über einen derart langen Zeitraum werde aber die Staatsverschuldung lediglich von jetzt auf die nächste Generation verschoben. Dobrindt betreibe also verdeckte Staatsverschuldung – und dies in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. „Anstatt nachfolgende Generationen noch stärker zu belasten, müssen Kfz- und Mineralölsteuer endlich zu einem höheren Anteil für den Bau unserer Straßen verwendet werden“, fordert Widmann.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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