(LNP) Glauber: Sonnensteuer ist weiterer Nackenschlag für Energiewende
Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, künftig den solaren Eigenverbrauch für Anlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Kilowatt mit einem Teil der EEG-Umlage zu belasten. Berichten zufolge haben sich Union und SPD im Bund nun darauf verständigt, selbst Kleinanlagen unter dieser Bagatellgrenze nicht mehr von der geplanten Regelung auszunehmen. Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Sonnensteuer ist ein weiterer Nackenschlag für die Energiewende. Der ohnehin energiewendefeindliche Kabinettsentwurf wird mit der nun erzielten Einigung nochmal verschlechtert“.
Aufgrund der drastisch gesenkten Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen ist ein gewisser Eigenverbrauch bei Neuanlagen notwendig, um überhaupt einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb zu gewährleisten. Glauber: „Die nun geplante Sonnensteuer wird nicht nur zu einem weiteren Markteinbruch bei Photovoltaik-Anlagen führen, sondern auch in keinster Weise die EEG-Kosten senken“. Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass der Eigenverbrauch sogar zu einer Entlastung der EEG-Umlage führe.
Für den Energieexperten Glauber ist die Sonnensteuer ein weiterer Beleg dafür, wessen Interessen Union und SPD bei der EEG-Reform in erster Linie vertreten: „Während Eigenheimbesitzer und Landwirte zur Kasse gebeten werden sollen, bleiben Klimasünder wie der Kohlebergbau weiterhin fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Das ist Lobbypolitik pur, zum Schaden der Energiewende.“
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