(LNP) Es gibt Neuigkeiten aus dem Senatsressort für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie: Eine bisher unvollständige Richtlinie „über die Zusammenarbeit mit den Beiräten“ hat als Entwurf jüngst die sogenannte Beirätekonferenz, in der kleinere Parteien gar nicht vertreten sind, beschäftigt. Ausgerechnet der fundamentale Teil „Verkehrsmaßnahmen“ fehlt. Dennoch wurden nun alle Beiräte durch die Senatskanzlei aufgefordert, sich mit diesem unvollständigen Entwurf zu beschäftigen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Beiratskoordinator der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz:
„Nachdem selbst die dritte Beratungsrunde des Verkehrsentwicklungsplans 2025 wieder einmal ohne die örtlich zuständigen Beiräten durchgezogen wurde, sollen nun die Beiräte offenbar in einer Art Beschäftigungstherapie Stellung beziehen zum Entwurf einer Richtlinie, die die Zusammenarbeit zwischen Senatsressort und Beiräten regeln soll. Und ausgerechnet im Kernbereich Verkehrsmaßnahmen fehlt jede Aussage. Da zeigt sich das spezielle Demokratieverständnis Senator Lohses (Grüne). Er hält offenbar immer noch eine Scheinbeteiligung mit regionalen Bürgerforen unter Umgehung der Beiräte für angemessen. Dabei müsste das Beirätegesetz auch ihm Maßstab aller Vereinbarungen sein. Beschäftigungstherapien aus dem Hause Lohse aber braucht niemand und unvollständige Entwürfe sind nicht beratungsfähig.“
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