(lnp) Herr Kretschmann kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Zur Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, nach einem substanziellen Länderanteil am Soli nach 2019 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:
Mit dem Solidaritätszuschlag einfach eine neue Quelle von Steuergeldern für den klammen Landeshaushalt anzapfen zu wollen ist unredlich. Wenn Herr Kretschmann denkt, dass er mit dem Soli, der einst mit der Finanzierung der deutschen Einheit begründet wurde, jetzt grün-rote Landeshaushaltslöcher stopfen kann, ist er schief gewickelt.
Schlicht danach zu rufen, dass “Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeitnah beginnen müssen“, entlässt Herrn Kretschmann nicht aus seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, welche den Solidaritätszuschlag erwirtschaften müssen. Hätte Herr Kretschmann die Bürgerinteressen im Blick, hätte er sich längst der Klage gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form angeschlossen.
Die FDP hält konsequent an ihrer Forderung nach einem Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II fest und hat entsprechende Vorschläge für ein neues Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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