(LNP) Wenn wir in dieser Legislaturperiode wirklich noch bei der Standardreduzierung etwas erreichen wollen, muss es bald passieren. „Mehr als die üblichen Ankündigungen der Landesregierung, Standards in Thüringen reduzieren zu wollen, ist bisher nicht passiert“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. „Die gesamte Legislaturperiode erklären CDU und SPD vollmundig, Standards senken oder zumindest nicht erhöhen zu wollen. Statt Aufgaben und Standards abzubauen, ist unter Schwarz-Rot genau das Gegenteil passiert“, so Bergner weiter. Immer wieder seien durch die Landesregierung Standards erhöht und Vorschriften ausgebaut worden, ob beim Kampfhundegesetz, dem Alkoholverbot in Städten oder den Neuregelungen in der Thüringer Bauordnung.
Anfang 2014 hatte Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) noch öffentlich angekündigt, dass er Standards durch ein sogenanntes „Standard-Öffnungsgesetz“ abbauen wolle. Taten seien aber bis heute nicht zu verzeichnen, moniert Bergner. Die FDP-Fraktion hat ihrerseits bereits im März 2012 einen Gesetzentwurf zur Standardreduzierung in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sah vor, dass zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Subsidiarität den Kommunen ermöglicht werden sollte, von Standards abzuweichen, um neue effektivere Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. „Der Gesetzentwurf hätte dabei geholfen, die Erfahrung und Kreativität der Thüringer Kommunen bei der Reduzierung von Standards zu nutzen, um für Bürger und Verwaltung erfolgreiche Verbesserungen landesweit umzusetzen“, bedauert Bergner, die damalige Ablehnung im Landtag, obwohl sogar ein Gutachten der IHK festgestellt hatte, dass ein solches Gesetz einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes leisten könne.
„Wir sind gern bereit, unseren Gesetzentwurf noch einmal in die Diskussion zu stellen, wenn es dabei hilft, endlich Aufgaben auf der Landes- und auf der Kommunalebene zu überprüfen und zu reduzieren. „Dass SPD, Linke und Grüne ein solches Gesetz nicht wollen, weil sie stattdessen auf ein Gebietsreform setzen, ist nachvollziehbar“, so Bergner. „Die CDU sollte aber Interesse an dem Thema der Verwaltungsvereinfachung haben und es auch durch Taten untersetzen. Es sei denn Herr Carius wolle sich ernsthaft als Nachfolger von Ex-Wirtschaftsminister Machnig für den freigewordenen Titel des ‚Ankündigungsministers‘ bewerben“, so Bergner abschließend.
Jens Panse
Pressesprecher
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