(LNP) Am 29. Mai springt die Bremer Schuldenuhr, die am FDP Haus in der Bremer Innenstadt hängt, auf 20 000 000 000 Euro (20 Milliarden Euro) Landesschulden. Sie steigen um 13,05 Euro pro Sekunde. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aktuell über 30 000Euro. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:
„Über 30 000 Euro Schulden pro Einwohner ist ein trauriger Rekord in der Bundesrepublik. Dass die SPD-geführten Regierungskoalitionen in den letzten Jahren und Jahrzehnten 20 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, ist wirklich unerträglich. Insbesondere wenn man den Abstand zum vorletzten Bundesland in der Pro-Kopf-Verschuldung betrachtet wird einem Angst und Bange um die zukünftige Generation: Berlin hat ‚nur‘ 18 000 Euro Schulden pro Einwohner. Aus eigener Kraft wird Bremen es nicht schaffen, die Schulden abzubauen und konkurrenzfähig zu bleiben. Wer also auf Hilfe des Bundes und die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen ist, muss aber deutlich mehr tun, als Rot-Grün in Bürgerschaft und Senat. Haushaltskonsolidierung fängt bei Ausgabenkürzung an. Aber dazu scheint Rot-Grün weder willens noch in der Lage zu sein. Auch für 2014 und 2015 steigen die Ausgaben Bremens – und das bei dauerhaft niedrigen Zinsen. Wir Liberale fordern echte Ausgabenkürzungen bei Personal- und Sozialausgaben sowie den Subventionen und Finanzhilfen.
Die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Grün geht zu Lasten der kommenden Generation. Sie spürt die Schuldenlast schon jetzt bei Zweifelhaften Sparbemühungen im Bildungsbereich. Und sie muss die Schuldenlast tragen. Es steht nichts weniger als die Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes auf dem Spiel. Wenn Rot-Grün jetzt keine echten Akzente setzt, ist Bremens Selbstständigkeit gefährdet.“
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