(LNP) Nach der aktuellen Berichterstattung der Rhein-Zeitung soll die Landesregierung beim Nürburgring in 18 Fällen gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben. Zu diesem Ergebnis komme die EU-Wettbewerbsbehörde nach der Prüfung von 19 möglichen Fällen illegaler Beihilfen, so das Blatt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Wenn das Prüfergebnis so zutrifft, ist das ein verheerendes Zeugnis für die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Sie hat frei nach dem selbstgewählten Motto ´Wir machen´s einfach` das EU-Recht komplett ignoriert und illegal Millionen in ein Projekt gepumpt, das zum Scheitern verurteilt war. Das ist Dilettantismus pur. Unter dem Strich wird der Steuerzahler also wohl auf einem Verlust von rd. einer halben Mrd. Euro sitzen bleiben. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden. Beispielsweise bei den Kitas, bei der Schwangerenkonfliktberatung und bei den Hochschulen. Wäre Herr Beck nicht schon zurückgetreten, wäre es wohl spätestens jetzt so weit. Seine politische Maßlosigkeit hat zu diesem Desaster geführt. Und Frau Dreyer war immer mit dabei. Selbst nach der Übernahme des Amts der Ministerpräsidentin von Herrn Beck hat sie in Zeitlupe agiert. Erst lange nachdem die CDU-Landtagsfraktion ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Almunia geführt hat, ist sie auch nach Brüssel gefahren. Aber das war dann wohl zu spät.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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